Farce

Menschenrechte

Zu einem politischen Prozess gegen führende Mitglieder der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT)vor einem Strafgericht in der Hauptstadt fanden sich Anfang Februar mehrere hundert nationale und internationale BeobachterInnen ein. Sie wollten nicht glauben, was sich da vor ihren Augen abspielte.
Zuerst weigerte sich der Gerichtspräsident stundenlang, im Gerichtssaal zu erscheinen. Dann entfernte die Politische Polizei gewaltsam alle OppositionsanhängerInnen aus dem Saal und schließlich auch vor dem Gerichtsgebäude. Und in einer Minute wurden dann die drei Angeklagten zu mehr als neun Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urlaubsparadies am Mittelmeer ist in menschenrechtlicher Hinsicht ein Willkür-Regime. Man schätzt die Zahl der politischen Gefangenen auf über 1000.
Mittlerweile bereitet Präsident Ben Ali die nötigen Gesetzesänderungen für eine vierte Amtsperiode vor: Will er wie sein Vorgänger Bourguiba Präsident auf Lebenszeitwerden?